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Degussa Goldgeschenke-Shop


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Nebenkosten
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung
§ 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
§ 9 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1)  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des Degussa Online-Shops für Goldgeschenke und edle Präsente („Goldgeschenke-Shop“) oder in sonstiger Weise über derartige Gegenstände im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2)  Betreiber des Goldgeschenke-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH („Degussa“), Promenadeplatz 12, 80333 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528.

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Beschwerden:  

E-Mail: goldgeschenke@degussa-goldhandel.de  
Telefon: 069 860068-400
Fax: 069 860068-222  

(3)  Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Goldgeschenke-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt.

(4)  Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen:

–   Unsere Warenpräsentation im Goldgeschenke-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland); von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln.

–   Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.

–   Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Unsere Warenpräsentation im Goldgeschenke-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden nicht anzunehmen oder abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

(2)  Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Zusammen mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme oder ggf. über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages gemäß § 4 mit und der Vertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, versenden wir die Ware, wovon wir Sie ebenfalls per E-Mail unterrichten (Versand- und Zahlungsbestätigung). Die Versand- und Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Versandkosten, Lieferadresse etc.) nochmals verbindlich zusammen.

(3)  Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. falsche Preisausweisung insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenerfassung oder -verarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis nebst Versandkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.

(4)  Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 6) bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

(5)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Versand- und Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)). Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. 

§ 3 Preise und Nebenkosten

(1)  Die in unserem Goldgeschenke-Shop genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.

(2)  Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1 Abs. 4 genannten Liefergebietes. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch unser Transportunternehmen an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse (Versand). Ab einem Bestellwert von EUR 250,00 liefern wir versandkostenfrei. Ansonsten betragen die Kosten des Versands EUR 5,90. Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich.

§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1)  Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per PayPal oder Vorkasse (Vorabüberweisung) an folgende Bankverbindung:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, Unicredit Hypovereinsbank
SWIFT-BIC: HYVEDEMMXXX  
IBAN: DE35700202700015401171.

(2)  Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist damit sofort zur Zahlung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 1 Woche gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.

(3)  Mit der Zahlung zusammenhängende Bankgebühren, die insbesondere bei Zahlung über Auslandskonten anfallen können (z. B. SEPA-Gebühren), müssen Sie selbst tragen und uns gegebenenfalls erstatten.

(4)  Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1)  Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an die vereinbarte Adresse (laut Bestellung bzw. Versandbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich. Die zur Verfügung stehenden Versandarten einschließlich der Versandkosten sind in § 3 Abs. 2 geregelt.

(2)  Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere erst mit Übergabe gem. Abs. 1 bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Wir übernehmen somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.

(3)  Sofern die jeweilige Ware mit dem Vermerk „auf Lager“ gekennzeichnet oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, ist die Ware sofort verfügbar. In diesem Fall beträgt die Lieferzeit ca. 2-3 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) nach Zahlungseingang. 

(4)  Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

(5)  Sofern an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Mitteilungen und Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) finden Sie ein Muster-Widerrufsformular. In Absatz (4) finden Sie Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen, an die wir uns zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden halten.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: goldgeschenke@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)69 860068-222, Telefon: +49 (0)69 860068-400) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse:
Südhessische Metallwaren GmbH,
Johann-Friedrich-Böttger-Straße 23,
63322 Rödermark.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die oben angegebene Retourenadresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


(2) Das Widerrufsrecht besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschriften nicht bei Verträgen:

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–   An: Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: goldgeschenke@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)69 – 86 00 68-222

–   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–   Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–   Name des/der Verbraucher(s)

–   Anschrift des/der Verbraucher(s)

–   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–   Datum

_______

(*) Unzutreffendes streichen

Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse: 
Südhessische Metallwaren GmbH, 
Johann-Friedrich-Böttger-Straße 23, 
63322 Rödermark.


(4) In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:

–   Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, können Sie den Vertrag auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und im Übrigen behalten. Ein Widerruf des gesamten Vertrages ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

–   Die Widerrufsfrist beginnt bei Teillieferungen mehrerer gleichzeitig bestellter Waren mit der Lieferung der letzten Ware. Entsprechendes gilt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wird nur eine Ware geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung dieser Ware. In allen Fällen können Sie den Widerruf auch vor der Lieferung erklären.

–   Sie können Ihr Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass Sie uns die betreffende Ware innerhalb der Widerrufsfrist zurücksenden; eine gesonderte Erklärung ist dann nicht erforderlich. Wenn Sie einen Fehler oder ähnliches reklamieren wollen, machen Sie dies bitte durch einen entsprechenden Vermerk bei der Rücksendung oder in anderer Weise geltend.

–   Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Rücksendung der betreffenden Ware für Sie kostenfrei, wenn Sie hierfür den bei uns anzufordernden Retourenaufkleber verwenden. Andernfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

–   Unabhängig von vorstehenden Hinweisen zum Widerrufsrecht besteht auch ein vertragliches bzw. gesetzliches Mängelhaftungsrecht für unsere Waren. Einzelheiten hierzu finden Sie in § 7 unserer AGB.

§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung

(1)  Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)  Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3)  Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

–   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

–   für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

§ 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz

(1)  Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

(2)  In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 15.000,00 oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben und offenlegen, ob Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.

(3)  Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.

§ 9 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

(1)  Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

(2)  Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3)  Sind Sie als Kunde hingegen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

 

Stand: Februar 2017